Gleich vier designierte US-Minister stehen der Erdöl-Branche nahe. Die Umweltschützer aus aller Welt befürchten das Schlimmste.
Von Fabian Hock
Während Donald Trump die Übergangsphase nutzt, um die etablierten Medien via Twitter vor sich herzutreiben und dabei abwechselnd die heimische Wirtschaft (etwa den Flugzeugbauer Boeing) und die internationale Diplomatie (vor allem China) verunsichert, schafft er dort, wo es wirklich darauf ankommt, Fakten. Und zwar bei der Auswahl des Personals. Milliardäre, Generäle, nicht mal eine Handvoll Frauen, das ist sein Kabinett. Das allein sagt allerdings noch nicht allzu viel aus. Viel wichtiger ist, wofür seine Leute stehen. Eines fällt hier besonders auf: Am Kabinettstisch sind die Interessen der Erdöl-Branche überaus stark vertreten.
Vier Leute in Trumps Regierungsmannschaft sind eng mit der Branche verbandelt. Und wenn drei ehemalige Goldman-Sachs-Banker reichen, um der Regierung den Spitznamen «Government Sachs» zu verleihen, dann sind vier aus der Öl-Lobby genug, um aus der Exekutive die «Exxon-kutive» werden zu lassen. Das sind die Protagonisten:
Aussenminister
Mit dem Exxon-Chef übernimmt «Big Oil», wie die mächtigen Ölmultis der USA auch genannt werden, eine der wichtigsten Institutionen der US-Politik: das Aussenministerium. Rex Tillerson ist die herausragende Figur in Trumps Öl-Spiel – aber eben längst nicht die einzige. Während Tillersons Verbindung offensichtlich ist, muss man bei den anderen etwas genauer hinschauen.
Energieminister
In Sachen Energie setzt Trump auf den Ex-Gouverneur des Öl-Staates Texas, Rick Perry. Die beiden eint eine tiefe Abneigung gegenüber der bisherigen Arbeit des Energieministeriums. Dieses entscheidet, wie viel Öl aus dem heimischen Boden gepumpt werden darf und in welchem Umfang die Branche, etwa im Bereich der Forschung, unterstützt wird. Während seiner eigenen Präsidentschaftskandidatur vor vier Jahren wollte Perry das Ministerium abschaffen. Er übernimmt nun einen Job, von dem er glaubt, dass es ihn eigentlich gar nicht geben sollte.
Einen Hinweis darauf, wohin er die Behörde steuern könnte, liefert der Umstand, dass Perry selbst in zwei Firmen aus der Öl- und Gasbranche investiert ist. Diese wollen ihrerseits von der Regierung die Erlaubnis zum Bau einer 1200 Meilen langen Öl-Pipeline quer durch die USA haben. Proteste im Bundesstaat North Dakota blockieren das Projekt derzeit. Pikant: Donald Trump hatte bis vor wenigen Monaten selbst Anteile an der Betreiberfirma des Projekts, soll diese aber inzwischen verkauft haben. Die Fertigstellung befürwortet er jedoch nach wie vor. Genau wie Perry, der laut US-Medien nicht nur enge Verbindungen zur texanischen Öl- und Gasindustrie hat, sondern eben von jener während seiner bisherigen politischen Kampagnen finanziell unterstützt wurde. Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» resümiert: «Beobachter gehen davon aus, dass der 66-jährige Perry die USA weg von erneuerbaren Energien und wieder zurück zu Öl und anderen fossilen Brennstoffen lenken wird.»
Dass die Environmental Protection Agency (EPA) einiges an Durchschlagskraft besitzt, hat zuletzt der deutsche Autobauer Volkswagen erfahren. Die Umweltbehörde war es, die VW wegen des Abgasskandals hart ran nahm. An die Spitze der mächtigen EPA setzt Trump nun einen, der nur bedingt glaubt, dass die Umwelt vor dem Menschen geschützt werden muss. Zumindest den Klimawandel habe der Mensch nicht zu verantworten, ist Scott Pruitt überzeugt. In einem Beitrag für die konservative «National Review» schrieb Pruitt über Klimaforscher, die sich angeblich gegenseitig widersprechen. Die Meinungen lägen in dem Feld weiterhin auseinander. In Wahrheit sind mittlerweile weit mehr als 90 Prozent der etablierten Klimaforscher der Überzeugung, dass der Klimawandel menschengemacht ist.
Vor zwei Jahren, so schreibt es die «New York Times», stand der 48-jährige Justizminister aus Oklahoma konsequenterweise aufseiten einer Allianz grosser US-Energieversorger, die gegen die Energiepolitik des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama zu Felde zogen. Ein von Pruitt angestrengtes Verfahren gegen die EPA, in dem er Obamas «Clean Power Plan» angreift, ist laut dem Fernsehsender CNBC bis heute hängig. Das bedeutet, dass Pruitt im kommenden Jahr eine Klage gegen seine eigene Behörde am Laufen haben könnte.
Trump wird Obamas Anstrengungen zum Klimaschutz rein rechtlich nicht vollständig einstampfen können. Deshalb wird er dafür sorgen, dass bei deren Umsetzung so viel wie nur irgend möglich herausgestrichen wird. Zuständig dafür wird Scott Pruitt sein. Und dieser kämpft nicht allein gegen die bisherige Behördenpolitik: Ihm zur Seite steht US-Medienberichten zufolge eine ganze Mannschaft an Klimaskeptikern, die die Umweltbehörde umkrempeln sollen.
Bei amerikanischen Umweltschützern kommt die Personalie entsprechend an: «Scott Pruitt an der Spitze der Umweltbehörde EPA, das ist, als würde man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr machen», sagt Michael Brune, Geschäftsführer der grössten Naturschutzorganisation der USA, des Sierra Clubs. Greenpeace bezeichnet Pruitt als ein reines Produkt der Öl-und Gasindustrie. Er sei einzig dafür eingesetzt, um deren Interessen zu dienen.
Innenminister
Auch Trumps jüngste Nominierung hat es in sich: Der Ex-Navy-Seal Ryan Zinke soll das Innenministerium übernehmen. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Montana unterstützte zwar vor seiner Wahl in den Kongress Programme zur Förderung erneuerbarer Energien sowie Gesetze zum Klimawandel, schreibt die «Washington Post». Doch seit einigen Jahren kommen auch andere Äusserungen von dem Mann, der Hillary Clinton einmal als den «Antichrist» bezeichnete. Während einer Debatte vor zwei Jahren sagte er, der Klimawandel sei kein Scherz, aber auch nicht wissenschaftlich bewiesen.
Zinke soll während seiner noch jungen politischen Karriere finanzielle Unterstützung aus der Öl- und Gasindustrie erhalten haben, berichten US-Medien. Unter anderem von einer Firma hinter der umstrittenen Pipeline durch North Dakota. Als Innenminister könnte Zinke die Wiederaufnahme des Projekts, genau wie den Bau einer weiteren geplanten Pipeline in der Region, vorantreiben. In seinem Zuständigkeitsbereich lägen ebenfalls Entscheide über diverse Öl- und Gasbohrungen, die vom Innenministerium unter Obama blockiert wurden. Schon werden Befürchtungen laut: Kaliforniens Gouverneur forderte unlängst von Obama, noch rasch Öl- und Gasbohrungen vor der Küste zu verbieten, bevor Trump ans Ruder kommt.
Energie-, Umwelt-, und Innenministerium in den Händen von Leuten, die eng mit der Erdöl-Lobby verbunden sind. Dazu ein Aussenminister, der die Erdöl-Lobby verkörpert. Die US-Regierung droht, zum ausführenden Organ der Erdöl-Branche zu verkommen.
Fabian Hock 